Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Folgen der Steuerschätzung für Berlin:
„Es ist billig, wenn Berlin angesichts der prognostizierten geringeren Steuermehreinnahmen erneut nach dem Bund ruft. Zum einen nehmen Bund und Land trotz eines geringeren Anstiegs immer noch Steuern auf Rekordniveau ein. Zum anderen muss der Senat endlich Anstrengungen unternehmen, die Stadt auf eigene finanzielle Beine zu stellen. Als Hauptstadt auf ewig am Tropf des Länder-Finanzausgleichs zu hängen, kann nicht die Lösung sein.
Berlin muss vernünftige Prioritäten setzen: Weg von Klientel- und Orchideenprojekten, hin zu zukunftsweisenden Investitionen, weg von immer mehr Schulden und Bundeshilfe, hin zu selbst erwirtschaftetem Wachstum. Vor allem müssen Rekordverschuldung und die damit einhergehenden Rekord-Zinszahlungen abgebaut werden, die zukünftigen Generationen um jegliche Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit betrügen.“
