Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die jüngsten Ausschreitungen an der Humboldt-Universität und die offenkundig geplanten Angriffe auf Inventar und Institution:
„Wer Hochschulen verwüstet, Eigentum zerstört oder jüdisches Leben bedroht, hat jegliches Recht auf Nachsicht verwirkt. Regelmäßig werden Berliner Universitäten von linksextremen und antisemitischen Gruppen terrorisiert, während der Senat untätig bleibt. Die Forderung nach mehr Antisemitismusbeauftragten mag eine nette PR-Maßnahme sein, doch sie zeigt keine nachweisbare Wirkung.
Erforderlich ist ein umfassendes Maßnahmenpaket: Wir brauchen ein schärferes Ordnungsrecht an den Hochschulen, das schnell und wirksam greift und eine Pflicht zur sofortigen Räumung und Exmatrikulation der Randalierer. Unmittelbar darauf muss die sofortige finanzielle Haftung für verursachte Schäden – und für ausländische Straftäter die konsequente Abschiebung – folgen. Nicht die Steuerzahler müssen haften, sondern die offensichtlich bekannten Täter.
Die Sicherheitsmaßnahmen an Hochschulen müssen deutlich verstärkt und die Nutzung universitärer Räume für linksextreme Aktivitäten sofort unterbunden werden. Es ist absurd, dass Täter dieselben Einrichtungen nutzen können, die sie anschließend verwüsten.
Der Berliner Verfassungsschutz muss die Verbindungen zwischen Linksextremismus und Berliner Antisemitismus gezielter untersuchen. Symbolpolitik und softe Appelle reichen nicht mehr aus: Wer Universitäten oder jüdisches Leben angreift, wird strafrechtlich verfolgt, exmatrikuliert, zur Rechenschaft gezogen oder, falls möglich, abgeschoben. Nur diese konsequenten Maßnahmen werden weitere Angriffe verhindern.“
