Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Carsten Ubbelohde, kommentiert Aussagen der Gesundheitssenatorin im heutigen Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses:
„Alle Kosten, die durch Lauterbachs Reform entstehen, müssen anteilig vom Land Berlin mitgetragen werden. Dieses Geld ist aber nicht vorhanden. Dem Landeshaushalt droht so ein neues Loch. Angesichts dessen war es ungeheuer fahrlässig vom Senat, die Krankenhausreform im Bundesrat durchzuwinken; es wäre das Mindeste gewesen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Dramatisch ist, dass die Gesundheitssenatorin heute im Ausschuss keine konkreten Zahlen nennen konnte. Sie hat offensichtlich keine Vorstellung davon, was nun auf Berlin zukommt. Schwarzrot hat es wieder einmal verbockt. Zum Schaden der Stadt.“
Carsten Ubbelohde
Fachpolitischer Sprecher für Gesundheit und Pflege