Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum heute erschienenen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler:
„Das neue Schwarzbuch offeriert wieder einen bunten Strauß an Steuerverschwendung. Ganz oben steht natürlich das 29-Euro-Ticket, ein Wahlkampfversprechen von Frau Giffey, für dessen Einlösung die Dame mehrere hundert Millionen Euro vom Geld der Steuerzahler ausgegeben hat.
Aber auch die ‚kleineren‘ Posten sind, jeder für sich, eine Unverschämtheit Denjenigen gegenüber, die solche Verschwendungen zu bezahlen haben. Dass der Staat trotz Rekord-Steuereinnahmen nicht mit dem Geld auskommt, ist schlimm genug. Dass dann auch noch -zig Millionen verschwendet werden, ist ein jährlich wiederkehrender Skandal.
Leider hat der Bund der Steuerzahler den allergrößten Verschwendungsposten nicht einmal aufgeführt, nämlich die ungeregelte Masseneinwanderung. Allein die Berliner zahlen hierfür weit über eine Milliarde pro Jahr; bundesweit sind es hohe zweistellige Milliardenbeträge, und ein Ende ist nicht absehbar. Hier wäre als allererstes der Rotstift anzusetzen; dann wären auch 200.000 für ein Knoten-Kunstwerk am ZOB verschmerzbar.“
