Der schulpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, äußert sich zur geplanten Schulgesetznovelle:
„Mit der Novelle werden jahrelange Forderungen der AfD-Hauptstadtfraktion endlich umgesetzt, was wir natürlich begrüßen. So erfüllt die Wiedereinführung des 11. Pflichtschuljahres für Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag unsere Forderung aus einem Plenarantrag von 2018.
Auch die Streichung des Elternwahlrechts beim Übergang zur weiterführenden Schule in Verbindung mit der Einführung von Aufnahmetests am Gymnasium hatte die AfD bereits 2022 in einem Plenarantrag gefordert. Anders als der Senat wollen wir aber, dass dennoch ein Abschulen vom Gymnasium möglich bleiben muss.
Die Schaffung des Landesinstituts für Lehrerausbildung begrüßen wir ebenfalls, fordern aber zur Sicherung der Unterrichtsqualität, verstärkt Unterrichtsbesuche durchzuführen.“
