Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die heutige Ankündigung des Senats, das so genannte „Sondervermögen Klimaschutz“ nicht, wie bisher beabsichtigt, noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen:
„Die aufgesetzte Gelassenheit von Schwarzrot nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist offenbar tiefsitzender Beunruhigung gewichen. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Senat nun zuerst ein Rechtsgutachten in Auftrag geben will, bevor er sich vom Parlament die rechtlich überaus fragwürdigen Sonderschulden genehmigen lässt.
Die AfD-Fraktion hat von Anfang an gewarnt, dass dieses Vorhaben verfassungsrechtlich problematisch ist. Hierin wurden wir auch vom Landes-Rechnungshof bestätigt, dessen in der vergangenen Woche vorgestellter Bericht die von uns vorgebrachten Argumente zu 100 Prozent stützt. Unsere Ankündigung, jeden verfügbaren Klageweg gegen die Schuldenorgie zu begehen, dürfte zur heutigen Bekanntgabe beigetragen haben.
Anstatt sich jetzt per Gefälligkeitsgutachten einen Persilschein für seine Schuldenorgie zu verschaffen, sollte der Senat das ‚Sondervermögen‘ am besten gleich komplett beerdigen und zu seriöser Haushaltspolitik zurückfinden“.
