
Gunnar Lindemann (AfD): CDU-Senat sabotiert die wirksame Einführung der Bezahlkarte
Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kritisiert die mangelhafte Umsetzung der Bezahlkarte durch den CDU-geführten Senat. Die entsprechende Verwaltung muss nach einer noch nicht veröffentlichen parlamentarischen Anfrage (Siehe Anhang) zugeben: »Der Senat unterläuft gezielt die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Juni 2024 zur Einführung der Bezahlkarte. Eines der Hauptziele war ausdrücklich,