Sarah-Emanuela Gröber (AfD): IT-Krise nach Datenhack ist noch lange nicht beendet

Die Fachsprecherin der AfD-Hauptstadtfraktion für Digitales und Künstliche Intelligenz, Sarah-Emanuela Gröber, kommentiert die Aussage des Senats, die IT-Notlage nach dem Hackerangriff sei beendet:

„Für den Senat ist die Angelegenheit also erledigt. Die geschätzt mehr als 10.000 Betroffenen, deren Daten und Personalakten jetzt im Darknet abrufbar sind, dürften das als Hohn empfinden, von der durch den Hack entstandenen Gefahr für unsere Infrastruktur ganz zu schweigen. Insgesamt bleiben weiterhin viele Fragen offen:

Hat der Senat, wie in Art. 33 DSGVO gefordert, die Datenschutzbeauftragte in vollem Umfang über das Ausmaß des Datenlecks informiert? Ist der Senat ferner seiner aus Art. 34 DSGVO resultierenden Pflicht nachgekommen, die Betroffenen in vollem Umfang zu informieren? In welcher Form gedenkt der Senat, den Betroffenen Schadenersatz zu leisten, und wie hoch schätzt er die Kosten für diesen Schadenersatz? Und schließlich: Durch den Hack stehen sicherheitsrelevante Daten unserer Infrastruktur im Netz – wie gedenkt der Senat, dieser Gefahr zu begegnen?

Solange die Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet sind, kann von einer Beendigung der Krise keine Rede sein. Die jetzige Verlautbarung von Staatssekretär Hauer ist daher nichts als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit.“