Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat heute eine Sondersitzung des Parlaments beantragt. In dieser soll der Senat aufgefordert werden, der von Friedrich Merz angestrebten Grundgesetzänderung die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker sagt dazu:
„Merz will sich seine Kanzlerschaft mit einem Billionen-Schuldenpaket erkaufen. Dieses und die damit verbundenen Verfassungsänderungen werden Deutschland in eine Schuldenkrise stürzen, wie das Land sie seit der Hyperinflation der 1920er-Jahre nicht erlebt hat. Das muss unbedingt verhindert werden. Gerade Berlin als Schuldenhauptstadt muss dieser irrsinnigen Schuldenorgie widersprechen.
Ich appelliere an die Fraktion der Linkspartei, die sich anders als die Grünen nicht von Merz hat kaufen lassen, ebenfalls eine Sondersitzung des Parlaments zu beantragen, damit das nach Artikel 42 der Berliner Verfassung erforderliche Quorum von 20 Prozent zustande kommt.“