Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, hat heute im Rathaus Zehlendorf den dortigen Krisenstab besucht und einen Eindruck gewonnen, wie den vom linksextremistischen Terroranschlag gegen die Stromversorgung betroffenen Bürgern dort geholfen wird. Hier ist ihr Fazit:

Einen Tag vor der Verabschiedung des Rekordschuldenhaushalts durch CDU und SPD am 18. Dezember 2025 stellten die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion und der Parlamentarische Geschäftsführer Rolf Wiedenhaupt die Kritik der AfD am Haushalt und die Alternativvorschläge der Hauptstadtfraktion der Presse vor. Hier eine Zusammenfassung der Pressekonferenz.

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Schulwegpläne sind Pflicht – doch viele Bezirke setzen sie nicht um.
Rolf Wiedenhaupt (AfD) kritisiert: Der Senat kontrolliert nicht, die Bezirke schlampen.
👉 Kindersicherheit ist keine Option, sondern Pflicht!

Zur ganzen Folge https://youtu.be/OPjTJzx-sXE

Fast 800 Verkehrsunfälle mit Kindern im Jahr 2024 – viele davon auf dem Weg zur Schule. Dabei ist klar geregelt: Jede Schule muss über einen aktuellen Schulwegplan verfügen. Doch in Berlin hapert es an der Umsetzung. Der Senat kontrolliert nicht, die Bezirke handeln schlampig.

Rolf Wiedenhaupt, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, fordert deshalb: regelmäßige Aktualisierung der Schulwegpläne, echte Kontrolle durch Bezirke und Land sowie vollständige Transparenz für Eltern und Schüler.
👉 Keine neuen Vorschriften, sondern die konsequente Umsetzung bestehender Regeln.
👉 Kindersicherheit darf nicht länger vernachlässigt werden.

Hier geht es zum Antrag https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-2409.pdf

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Dr. Kristin Brinker: Dieser Haushalt ruiniert Berlins Zukunft!
👉 Rekordsteuereinnahmen, Rekordausgaben, Rekordverschuldung – und trotzdem droht eine Haushaltsnotlage.
👉 Statt in Infrastruktur, Sicherheit und Bildung zu investieren, versenkt Rot-Schwarz Milliarden in Ideologieprojekten, Migration und Symbolpolitik.
👉 5,2 Mrd. Euro Sondervermögen – aber statt Krankenhäuser oder Schulen: 1 Mrd. für Bäume, Flüchtlingsunterkünfte und linksgrüne Klientelpflege.

📢 Die AfD-Hauptstadtfraktion fordert:
✔️ Echte Haushaltsdisziplin statt Flickschusterei
✔️ Infrastruktur sanieren, statt neue Schulden aufzutürmen
✔️ Verwaltung effizient machen statt aufblähen
✔️ Rückführung statt Duldung – Entlastung statt Belastung!
✔️ Stärkung von Polizei, Feuerwehr, Bildung und Wohnungsbau

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Marc Vallendar: „Wir sind legal – Sie sind die Gefahr.“

👉 Die Verbotsfantasien gegen die AfD stützen sich auf Lügen – mehrfach gerichtlich widerlegte Behauptungen über "Deportationspläne".
👉 Linke Gewalt beim Parteitag in Gießen mit über 50 verletzten Polizisten – und SPD-Abgeordnete nennen sich "Komplizen" der Linksextremen.
👉 Die AfD wird kriminalisiert, während linke Verfassungsfeinde in Parlamenten sitzen und ihren "Kampf-gegen-Rechts" feiern.

📢 Marc Vallendar:
✔️ Wir arbeiten legal, parlamentarisch, gewaltfrei – und wachsen!
✔️ Parteienverbote gefährden die Demokratie mehr als jede Opposition.
✔️ Wer das Wählervotum aushebeln will, spielt mit dem Feuer.

💬 „Wer mit dem Parteienverbot fuchtelt, läuft Gefahr, die Demokratie versehentlich selbst zu erschießen.“

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📢Jeannette Auricht: Der Senat liefert keine Daten, keine Kontrolle, keine funktionierende Verwaltung – aber viel Symbolpolitik.
Zur ganzen Rede: https://youtu.be/G8NnQjsjQvo

Jeannette Auricht spricht Klartext:
👉 Zwang, Ausbeutung und Menschenhandel sind in der Berliner Prostitution keine Randerscheinung, sondern Realität.
👉 Der Senat liefert: keine Daten, keine Kontrolle, keine funktionierende Verwaltung – aber viel Symbolpolitik.

📢 Die AfD fordert:
✔️ Dunkelfeld-Studie – endlich wissen, was wirklich passiert.
✔️ Moderne Technik & Datenanalyse statt Behördenblindflug.
✔️ Systematische Kontrollen & klare Zuständigkeiten.
✔️ Feste Sanitäranlagen statt „Eko-Toilette & Verrichtungsbox“.
✔️ Ausstiegshilfen mit messbarem Erfolg statt Papiertiger.

💬 „Wer Frauen wirklich schützen will, darf nicht beschönigen! Kein Schein-Frauenschutz und keine Prestigeprojekte zur Selbstinszenierung.“

hier geht es zum Antrag https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-2777.pdf

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