Zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Fördermittelaffaire in der Kulturverwaltung hat die AfD-Fraktion im Rahmen eines Initiativantrags in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses einen Gegenbericht vorgelegt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar sagt dazu:
„Wenn es um die Bekämpfung von Antisemitismus geht, haben die Altparteien sämtlich versagt: Die CDU hat mit ihrem rechtswidrigen Vorgehen der guten Sache einen Bärendienst erwiesen, und SPD, Grüne und Linksparte weigern sich nach wie vor hartnäckig, muslimischen Antisemitismus überhaupt als Problem wahrzunehmen.
Aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses ziehen wir folgende Schlüsse: Es muss klare Vergaberichtlinien für jegliche Projektförderung geben, nicht nur im Zusammenhang mit Antisemitismus, die auch die Möglichkeit eröffnet, Fördergelder bei Nichteinhaltung der Richtlinien zurückzufordern. Und politische Verantwortungsträger müssen für rechtswidrige Vergaben künftig persönlich in Haftung genommen werden. Nur so kann eine Wiederholung des Chialo-Stettner-Goiny-Komplexes vermieden werden.“
