Interfraktionelles Treffen der Europapolitiker der AfD-Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus 2024

Die in Brüssel geplanten Reformen der EU-Verträge waren Gegenstand einer ausführlichen Debatte beim interfraktionellen Treffen der EU-Politischen Sprecher der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus am 15. April 2024. Durch die Reformen soll das Einstimmigkeitsprinzip durch einfache Mehrheiten ersetzt und ein europäischer Präsident institutionalisiert werden.

Statt Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit der Nationalstaaten in Europa zu respektieren, wird damit der Weg in einen feudalistischen EU-Staat vorbereitet. Die AfD hat sich entschieden gegen diese Tendenzen ausgesprochen. Deutschland muss seine Interessen auf den Gebieten der Migrations-, Energie- und Finanzpolitik souverän vertreten und eine Grundsatzreform der EU anstreben.