Berlin kommt voran

Der motorisierte Individualverkehr bleibt auch in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil urbaner Mobilität. Gerade in einer vielfältigen Metropole wie Berlin, in der Lebensrealitäten, Arbeitswege und Mobilitätsbedarfe stark differieren, darf der MIV nicht ideologisch ausgegrenzt, sondern muss pragmatisch eingebunden werden. Er garantiert flexible Mobilität für Familien, Schichtarbeiter, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Gewerbetreibende – also für all jene, die auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind. Der Schutz und Ausbau der Pkw-Infrastruktur ist daher keine Rückwärtsgewandtheit, sondern Ausdruck sozialen Realismus’ in der Verkehrspolitik.

Wir setzen uns für den konsequenten Erhalt und Ausbau des Straßennetzes ein, einschließlich der Hauptverkehrsachsen, Tunnel und Brücken. Neue Verkehrsachsen müssen dort geschaffen werden, wo Kapazitäten fehlen oder Stadtentwicklungsgebiete erschlossen werden. Marode Brückenbauwerke dürfen nicht aus ideologischen Gründen auf die lange Bank geschoben werden – Sanierung und Instandsetzung haben Vorrang vor Symbolprojekten.

Auch der ruhende Verkehr muss wieder in den Blick genommen werden. Es braucht den Wiederaufbau vernichteter Stellplätze sowie klare Regeln gegen die Zweckentfremdung von Straßenland durch sogenannte Mobilitätsversuche. Parkplätze dürfen nicht durch Aufstellung von Parkscheinautomaten mitten auf der Stellfläche unbrauchbar gemacht werden. Ebenso ist es abzulehnen, dass Pkw-Stellflächen durch massive Ausweitung von Fahrradbügeln oder überdimensionierte Lastenradabstellzonen ersetzt werden. Wir setzen uns für ein Pilotprogramm zur Schaffung unterirdischer Parkmöglichkeiten auf bestehenden Flächen ein – etwa durch die Teilnutzung von Supermarktgrundstücken –, um oberirdische Flächen freizuhalten und dennoch den Bedarf an Stellplätzen zu decken.

Verkehrseinschränkungen wie Kiezblocks, flächendeckende Tempo-30-Zonen oder Fahrspurverengungen sind auf ihren tatsächlichen Nutzen hin zu evaluieren. Wo kein klarer Sicherheits- oder Umweltgewinn nachweisbar ist oder sich erheblicher Bürgerwiderstand zeigt, setzen wir uns für die Rücknahme oder Anpassung der Maßnahmen ein. Die Berliner Umweltzone ist angesichts moderner Fahrzeugflotten nicht mehr zeitgemäß und gehört abgeschafft. Eine CO₂-bezogene City-Maut lehnen wir als unsozial und spalterisch ab – Mobilität darf kein Privileg für Wohlhabende werden.

Wir fordern ein städtisches Kfz-Infrastruktur-Monitoring, das systematisch Zustand und Ausbaubedarf der Straßen- und Parkraum-Infrastruktur erhebt. Ergänzend dazu soll auf Senatsebene ein Verkehrsbeauftragter für den motorisierten Individualverkehr eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Interessen derjenigen berücksichtigt werden, die auf das Auto angewiesen sind.

Demokratische Legitimation verkehrspolitischer Eingriffe ist für uns zentral. Neue Tempo-30-Zonen oder Umnutzungen von Straßenraum sollen nur nach verpflichtender Bürgerbefragung und mit Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlungen beschlossen werden dürfen. Die Umgestaltung von Kiezquartieren, die mit Einschränkungen für den MIV verbunden ist, bedarf einer echten Beteiligung und Zustimmung der betroffenen Bevölkerung – nicht bloß eines politischen Beschlusses am grünen Tisch.

Darüber hinaus setzen wir uns für die Digitalisierung des Parkraummanagements ein. Smarte Systeme sollen freie Parkplätze in Echtzeit anzeigen und eine effiziente Lenkung des Verkehrs ermöglichen. Damit lässt sich der Parksuchverkehr reduzieren, der heute einen erheblichen Teil der innerstädtischen Belastung ausmacht.

An den Stadträndern ist der Ausbau von Park-and-Ride-Standorten mit direkter Anbindung an den ÖPNV ein zentrales Element für eine intelligente Verknüpfung der Verkehrsträger. Auch eine Weiterentwicklung von Bike-and-Ride-Angeboten an diesen Schnittstellen wird von uns unterstützt – jedoch als freiwillige Ergänzung, nicht als Ersatz für den Pkw.

Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die den motorisierten Individualverkehr nicht als Problem, sondern als integralen Bestandteil urbaner Freiheit und Leistungsfähigkeit begreift. Mobilität ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht – und das Auto bleibt für viele Berliner das Mittel der Wahl. Diese Realität gilt es zu respektieren, statt sie umzuerziehen.