Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) besuchte Indien, um den Berliner Unternehmen den Marktzugang zu erleichtern und gleichzeitig internationale Spitzenkräfte nach Berlin zu locken. Doch während sie in Bengaluru mit Slogans für Weltoffenheit wirbt, läuft Bayern Berlin längst den Rang ab. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel.
„Im ersten Halbjahr 2025 floss laut einer aktuellen EY-Analyse fast jeder zweite Euro deutschen Risikokapitals nach Bayern, insgesamt 2,1 Milliarden Euro. Berlin kam nur auf 1,5 Milliarden und das, obwohl die Hauptstadt noch vor wenigen Jahren unangefochtener Start-up-Hotspot war. Der Grund für den Bedeutungsverlust liegt auf der Hand: München punktet mit verlässlichen Standortfaktoren, technologieoffener Wirtschaftspolitik und unternehmensfreundlichen Rahmenbedingungen.
Während in Bayern Milliarden für KI, Rüstungstechnologie und Batteriespeicher mobilisiert werden, verliert Berlin durch wachstumsfeindliche Bürokratie, hohe Abgaben und ideologisch aufgeladene Förderpolitik an Strahlkraft.
Das Berliner Vergabegesetz, ein Bürokratiemonster sondergleichen, verhindert in der Praxis die schnelle Umsetzung von Innovationen und schreckt Kapitalgeber wie Gründer ab. Vor diesem Hintergrund wirkt Giffeys Indienreise wie ein hilfloser PR-Versuch, um von den Defiziten des eigenen Standortes abzulenken. Gut ausgebildete indische Fachkräfte, denen die ganze Welt offensteht, beklagen die zu hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die verwahrloste Bildungspolitik, und werden von Bildern muslimischer Demonstrationen auf deutschen Straßen abgeschreckt. Wer wirklich unternehmerisch denkt, zieht USA Deutschland vor.
Giffey jedoch wählt den bequemen Weg: Anstatt die tatsächlich handfesten Willkommenshindernisse anzupacken, beklagt sie eine angeblich „abschreckende Ausländerfeindlichkeit“ und schiebt damit der politischen Opposition die Verantwortung für die eigene wirtschaftspolitische Erfolglosigkeit zu.
So verfehlt sie das Ziel ihrer Reise doppelt: Sie schreckt mit diesem Narrativ Talente ab – statt sie zu gewinnen – und sie verkennt, dass nicht Haltung, sondern gute Standortpolitik über die Zukunft Berlins entscheidet.
Die AfD fordert daher
– Senkung der Steuer- und Abgabenquote
– Abbau wachstumsfeindlicher Bürokratie (z.B.Berliner Vergabegesetz)
– sichere, leistungsorientierte Bildungs- und Stadtpolitik
– pragmatische, anreizorientierte Fachkräftepolitik
Unsere Hauptstadt verliert an wirtschaftlicher Attraktivität, nicht wegen der Opposition, sondern wegen rot-grüner Standortpolitik, die der CDU-geführte Wegner-Senat einfach fortführt. Wer Berlin wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen will, muss sich Bayern zum Vorbild nehmen, statt mit Weltverbesserungsrhetorik oder dem „Kampf gegen Rechts“ in Indien zu werben.“
