Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Carsten Ubbelohde, kommentiert die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und weist darauf hin, dass diese in ihrer aktuellen Form auch Risiken birgt:
„Die Idee, medizinische Daten digital zu speichern, um Ärzten im Notfall schnellen Zugriff auf Informationen wie Allergien oder Vorerkrankungen zu ermöglichen, bringt Vorteile. Doch die ePA ist auch ein zentralisiertes System, in dem sensible Gesundheitsdaten gesammelt und potenziell weitergegeben werden. Das kann missbraucht werden.
Denn Gesundheitsdaten sind höchst intim und verraten viel über das Leben eines Menschen. Diese Daten in die Hände von Staat, Krankenkassen oder Unternehmen zu geben, ist ein Risiko. Datenskandale zeigen, dass gesammelte Daten oft missbraucht werden – durch Hacker, Datenlecks oder unkontrollierte Weitergabe.
Die AfD steht für Privatsphäre und Selbstbestimmung. Die ePA darf darum auch künftig nur auf freiwilliger Basis geführt werden. Bürger müssen kontrollieren können, welche Informationen geteilt werden und wer sie sieht. Ein ‚Opt-in‘-System, bei dem man bewusst zustimmt, ist unerlässlich.
Die AfD ist nicht gegen Digitalisierung. Wir unterstützen Lösungen, die den Menschen dienen. Doch die ePA muss Bürgern dienen, nicht Staat oder Wirtschaft. Ich ruft darum dazu auf, die Einführung der ePA kritisch zu begleiten.“
Carsten Ubbelohde
Fachpolitischer Sprecher für Gesundheit und Pflege