Positionen
Positionspapier
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
wir lieben unsere Stadt und sind stolz auf ihre großartige Geschichte. Leider wird die deutsche Hauptstadt seit Jahren schlecht regiert. Die Folgen sind offensichtlich: Berlin wird immer schmutziger, unsicherer und zunehmend auch unbezahlbar.
Wichtige Probleme wie das Chaos in der Berliner Verwaltung, der katastrophale Zustand von Straßen und Brücken oder die ausufernde Gewalt krimineller Großfamilien werden nicht angegangen.
Das darf so nicht weitergehen. Berlin kann mehr!
Wir wollen, dass Berlin wieder eine lebenswerte Stadt und eine wirtschaftlich wie kulturell prosperierende Metropole wird. Dafür arbeiten wir für Sie im Abgeordnetenhaus von Berlin. Zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren, wenn Sie Fragen zu unserer Arbeit haben.
Herzlichst, Ihre Kristin Brinker
Berlin: deutsche Weltstadt
Berlin ist unsere Heimat. Wir wollen in einer schönen, sicheren und wohlhabenden Stadt leben, die den Vergleich mit anderen europäischen Weltmetropolen wie London, Paris oder Rom nicht scheuen muss.
Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin nimmt ihren Wählerauftrag ernst und arbeitet angesichts des linksgrünen Versagens weiterhin sachorientiert, konstruktiv und zielstrebig auf einen grundlegenden Politikwechsel in Berlin hin.
Alle unsere Abgeordneten finden Sie hier.
Konsequent für Berlin
Die neue Koalition von SPD, Grünen und Linken wird ihren bisherigen Kurs fortsetzen und die Probleme unserer Stadt nicht lösen, sondern weiter verschärfen. Durch Fehlentscheidungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik sowie der Bildungs-, Verkehrs- und Wohnungspolitik wird Berlin immer fremder, unsicherer und rückständiger.
Wir halten die im Koalitionsvertrag angestrebte Multikulturalisierung unserer Stadt für eine Sackgasse. Parallelgesellschaften, Clankriminalität und Überfremdung sind keine Bereicherung.
Die Berliner sehnen sich danach, endlich anständig regiert zu werden. Sie wollen eine handlungsfähige Polizei, eine funktionierende Verwaltung, ein effizientes Verkehrssystem und ausreichend Wohnungen für sich und ihre Familien.
Die AfD-Fraktion will Berlin als eine lebenswerte Stadt erhalten und für die Zukunft fit machen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Sozial ohne rot zu werden
Die Soziale Marktwirtschaft war Voraussetzung für das Wirtschaftswunder der deutschen Nachkriegszeit. Durch politisches Versagen wie die ungeregelte Masseneinwanderung, die konzeptlose Energiewende oder die Niedrigzinspolitik der EZB haben CDU und SPD die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland schwer beschädigt. Hohe Mieten, steigende Energiepreise und niedrige Renten sind die Folge.
Im Gegensatz zu den regierenden Parteien vertreten wir die Interessen der Berliner, die unter dieser Entwicklung am meisten zu leiden haben. Wir machen Politik für alle Berliner und keine Klientelpolitik.
Mit Altersarmut, Wohnungsnot, prekären Beschäftigungsverhältnissen und Kinderarmut können wir uns nicht abfinden. Wir wollen deshalb unser soziales Profil schärfen.
Umweltschutz statt Klima-Angst
Der Schutz von Natur und Umwelt ist eines unserer zentralen Anliegen. Wir wollen auch zukünftigen Generationen ermöglichen, in einer sauberen und gesunden Stadt zu leben.
Die Bewahrung von Grün- und Freiflächen für ein gesundes Stadtklima, saubere Luft, gute Trinkwasserqualität, umweltschonende Energieversorgung und ein integratives Verkehrskonzept sind dafür essentiell.
Die grüne Klimapolitik halten wir für größenwahnsinnig, wirtschaftsfeindlich und sozial ungerecht. Wir wollen die natürlichen Ressourcen schützen: pragmatisch, technologieoffen und sozial verträglich.
Frei und selbstbestimmt
Wir beobachten die Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen mit großer Sorge. Durch blinden Aktionismus und eine autoritäre Verbotspolitik will der Senat offenbar vom eigenen Versagen in der Corona-Krise ablenken. Sinnlose Ausgangssperren und Lockdowns fügen unserer Stadt schweren wirtschaftlichen Schaden zu. Vielen kleineren und mittleren Wirtschaftsbetrieben droht die Insolvenz.
Wir verurteilen die Spaltung der Gesellschaft in „gute“ Geimpfte und „böse“ Ungeimpfte. Angesichts der Freiheitseinschränkungen sind wir die Einzigen, die konsequent für Freiheit, Selbstbestimmung und die Achtung der Grundrechte eintreten. Dazu gehört, dass sich jeder impfen lassen kann, aber niemand dazu gezwungen werden darf.
Eine Impfpflicht lehnen wir ab.
Berlin – dynamisch und traditionsbewusst
Wir wollen die Zukunft unserer Stadt gestalten und die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte korrigieren. Berlin war immer eine dynamische, vielfältige und selbstbewusste Metropole mit klaren historischen Traditionen. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Wir wollen unsere Stadt als Heimat der Berliner und als Hauptstadt der deutschen Kulturnation für zukünftige Generationen erhalten.
Wir reichen allen die Hand, die den Werten, Traditionen und Interessen Deutschlands verpflichtet sind und Berlin als eine lebenswerte deutsche Weltstadt gestalten wollen.
Resolution
Berlin, aber bezahlbar! Konkrete Lösungen für die Energiekrise
Die Berliner leiden unter den hohen Preisen für Heizung, Strom und Lebensmittel. Viele Familien, Rentner und Arbeitnehmer mit geringen und mittleren Einkommen wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Zahlreichen Selbständigen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen droht die Insolvenz.
Die Hauptstadtfraktion der Alternative für Deutschland sieht die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise mit großer Sorge. Wir wollen die drohende Insolvenzwelle bei Bürgern und Unternehmen abwenden und haben folgende Vorschläge für die sofortige Entlastung:
Wärme muss bezahlbar bleiben: Energiepreisdeckel einführen!
Der Grundbedarf an Strom, Wärme und Gas muss für alle Menschen bezahlbar bleiben. Die Wärmeenergie soll für einen Haushalt bis 7000 kWh und für jede im Haushalt lebende Person um weitere 2000 kWh auf 9 ct/kWh gedeckelt werden. Oberhalb des Grundbedarfs gilt der Marktpreis. Ein solcher Energiepreisdeckel sorgt für eine effektive Entlastung der privaten Haushalte und setzt einen Anreiz zum Energiesparen.
Bürger und Unternehmen entlasten: Energiesteuern senken und zurückzahlen!
Wir fordern eine sofortige Senkung der Steuern auf Strom, Kraftstoff, Gas, Fernwärme und Heizöl sowie eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Energieträger auf 5%. Zusammen mit der Abschaffung der CO2-Steuer kann der Energiepreisanstieg für Bürger und Unternehmen wirksam eingedämmt werden.
Darüber hinaus schlagen wir eine Anhebung des steuerfreien Existenzminimums auf 12.600 € sowie eine Reduzierung des Steuersatzes für Grundnahrungsmittel von 7% auf 0% vor. So können insbesondere kleine und mittlere Einkommensbezieher spürbar entlastet werden. Bund und Länder müssen alle durch die Inflation generierten Steuermehreinnahmen unverzüglich an die Bürger zurückgeben.
Nord-Stream 2 einschalten statt Heizungen abschalten!
Ein Verzicht auf die milliardenteure und im letzten Jahr fertiggestellte Pipeline wird keinen Krieg beenden und nützt niemandem. Die teure Verschiffung von amerikanischem Fracking-Gas ist keine sinnvolle Alternative zur Nutzung der bestehenden Pipelines.
Energiepolitischen Sonderweg beenden: Kernkraft reaktivieren!
Nur durch eine Ausweitung des Energieangebots kann die Energieknappheit dauerhaft überwunden werden. Dabei sind die Reaktivierung und der Ausbau der Kernkraft die besten Maßnahmen zur Senkung der hohen Strompreise. Durch den Einsatz von Reaktoren neuer Generation, die gebrauchte Brennstäbe wiederverwerten, würde Kernkraft einen Beitrag zur nachhaltigen und unabhängigen Energieversorgung leisten. Berlin soll zu einem anerkannten Standort der Kern- und Energieforschung werden.
Wirtschaft nicht in die Insolvenz treiben: Schutzschirm für kleinere und mittlere Unternehmen.
Für viele Unternehmen stellen die explodierenden Energiepreise eine existenzielle Bedrohung dar. Laut Bundesverband mittelständische Wirtschaft droht eine ungeahnte Pleitewelle. Deshalb schlagen wir einen Schutzschirm insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen wie Bäckereien oder andere Handwerksbetriebe vor, welche besonders unter dem Anstieg der Energiepreise leiden. Für sie müssen Überbrückungs- und Soforthilfen bereitgestellt werden, die sich an der Höhe der gestiegenen Energiekosten orientieren.
