Klausurtagung der Hauptstadtfraktion
Vom 1. bis 3. Juni kamen Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Hauptstadtfraktion an der Mecklenburgischen Seenplatte zu einer Klausurtagung zusammen, um abseits vom politischen Tagesgeschehen der Hauptstadt die Oppositionsarbeit des kommenden Parlamentsjahres zu planen.
Es wurde viel gearbeitet und diskutiert, aber auch das Gemeinschaftliche kam nicht zu kurz. Am Schluss stand die Verabschiedung eines Thesenpapiers für eine bessere Zukunft Berlins. Hier finden Sie das Papier und einige Bild- und Videoeindrücke von der Tagung.
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Berlin 2030 – unser Fahrplan für die Hauptstadt
Berlin hat eine neue Regierung, aber die Politik bleibt die alte. CDU und SPD haben einen Koalitionsvertrag verabschiedet, der sich wie das Programm der rot-grün-roten Vorgängerregierung liest. Nach der Wahl müssen viele Berliner feststellen: Die CDU hält nicht, was sie verspricht. Die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre bei Innerer Sicherheit, Verkehrspolitik oder Bildungspolitik werden nicht korrigiert, sondern fortgeführt. Wir, die Hauptstadtfraktion der Alternative für Deutschland, wollen das ändern und schlagen folgende Maßnahmen vor:
1. Berlin sicher machen
Wir wollen, dass unsere Straßen und Plätze sicher werden. Dafür brauchen wir hervorragend ausgebildete Polizisten sowie gut ausgestattete Polizeiwachen. Deshalb wollen wir die Nachwuchsgewinnung und Qualifizierung der Berliner Polizei verbessern, indem wir ein Oberstufenzentrum „Sicherheit“ einrichten. Außerdem wollen wir durch den Einsatz von Technologien vorbeugender Verbrechensbekämpfung die Effizienz und Effektivität der Kriminalitätsbekämpfung erhöhen (Predictive Policing).
2. Schule der Zukunft
Wir wollen, dass junge Menschen an Berliner Schulen wieder richtig Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Deshalb müssen wir die frühkindliche Bildung an den Kitas verbessern, den Lehrkräftemangel bekämpfen und den Schulneubau fördern. Der schulische Leistungsgedanke muss wieder im Mittelpunkt stehen. Nur so können wir dem Fachkräftemangel begegnen und allen Kindern – unabhängig von ihrer Herkunft – gleiche Startchancen bieten. Die Aufstiegschancen von Kindern dürfen nicht von ihrer sozialen Herkunft abhängen!
3. Berlin hat Eigenbedarf
Wir wollen die Verdrängung der einheimischen Bevölkerung beenden. Während die Schaffung neuer Baugebiete für Einheimische 20 bis 30 Jahre dauert, werden Flüchtlingsunterkünfte durch ein Sonderbaurecht binnen 2 Jahren errichtet. Deshalb müssen wir das Sonderbaurecht für illegale Migranten aufheben und ein Sonderbaurecht für Berliner einführen.
4. Staufreie Stadt
Wir wollen, dass die Berliner zügig von A nach B kommen und Wohngebiete vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Deshalb muss der Lückenschluss des Berliner Stadtrings A100 schnellstmöglich umgesetzt werden. Durch eine intelligente Ampelschaltung wollen wir den Verkehrsfluss beschleunigen, damit Tempo 50 auf den Hauptverkehrsachsen auch erreicht wird. Eine willkürliche Einengung des fließenden Verkehrs darf nicht stattfinden. Parkplätze dürfen nicht länger abgebaut werden; stattdessen muss eine gute und den Großstadtansprüchen gerecht werdende Parkplatzinfrastruktur geschaffen werden. Berlin ist auch die Stadt der Autofahrer!
5. Zentralpark auf dem Tempelhofer Feld
Wir wollen das Tempelhofer Feld zu einem echten Park für alle Berliner nach dem Vorbild des New Yorker „Central Park“ weiterentwickeln. So wollen wir unter anderem einen bewaldeten Bereich, eine Zone für Familien mit Abenteuerspielplätzen sowie einen öffentlichen Sportbereich ausweisen. Darüber hinaus stellen wir uns auf dem Gelände eine Sonderfreifläche vor, um große Volksfeste und Konzerte zu ermöglichen. Voraussetzung ist eine breite Bürgerbeteiligung an deren Ende ein neuer Volksentscheid steht.
6. Altern in Würde
Wir wollen die häusliche Pflege stärken und die wichtige Arbeit der pflegenden Angehörigen besser honorieren. Über die Hälfte der Pflegebedürftigen in Berlin wird von Angehörigen versorgt. Diese geben oft ihren Beruf auf, um z.B. ihre Eltern im häuslichen Umfeld zu pflegen. Wir wollen vor Verarmung schützen, indem wir das Pflegegeld angemessen erhöhen. Pflegegeldleistungen in der häuslichen Pflege müssen weitestgehend an die der stationären Pflegedienste angeglichen werden.
7. Positive Sozialpolitik – Inventur der Fördermaßnahmen
Wir wollen denjenigen Berlinern helfen, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Für den Erhalt eines funktionierenden Sozialstaates muss nachhaltig gewirtschaftet werden. Wir wollen fehlgeleitete Ausgaben streichen, damit mehr Geld zur Unterstützung der wirklich bedürftigen Berliner zur Verfügung steht. Unser Sozialstaat braucht klare Grenzen und Regeln.
8. Aus Corona lernen. Berlin für die Zukunft resilient aufstellen!
Wir wollen eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einberufen, um auf zukünftige Krisen besser vorbereitet zu sein. Nach wie vor gibt es viele offene Fragen bezüglich der Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen, die zum Teil extrem tiefgreifende Einschränkungen des öffentlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens zur Folge hatten. Die Enquete-Kommission soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, um eine Grundlage für die Bewältigung zukünftiger Krisen zu schaffen.
9. Demokratie leben
Berlin ist die Hauptstadt des Linksextremismus. Gerade junge Berliner werden durch diverse linke Gruppen ideologisiert und radikalisiert. Eine merkliche Zunahme von Militanz bei Klimaklebern und sogenannter “Antifa” verhindert den Wettbewerb um die besten Ideen und schadet dem Meinungsklima. Deshalb wollen wir weltanschaulich-neutrale Schulen und Universitäten garantieren und ein Aussteigerprogramm speziell für junge Erwachsene in der extremistischen Sackgasse anbieten.
