Inneres, Sicherheit und Ordnung
In der Sicherheitspolitik ist natürlich von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen, usw. Dabei sind bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen in die politischen Überlegungen einbezogen.
Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, der Einstellung und Ausbildung im öffentlichen Dienst, mit internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.
Mehr Informationen zum Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung erhalten Sie auf der Seite des Abgeordnetenhauses.