Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Einigung von Linkspartei, Grünen und SPD zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen über eine Senatsbildung:
„Es ist ein Unding, dass drei Vor-Sondierungsrunden erforderlich waren, um einen Mechanismus für den Umgang mit dem bei der Linken grassierenden Antisemitismus zu finden. Grünen und Sozialdemokraten müsste allein dadurch klar sein, dass Eralps Partei nicht regierungsfähig ist. Die jetzt getroffene Regelung, nach der im Streitfall ein Expertengremium darüber befinden soll, was Antisemitismus ist und was nicht, steigert diese Rumeierei ins Groteske.
Die Linke hat nicht umsonst vor einiger Zeit wegen ihres strukturellen Antisemitismus zahlreiche Urmitglieder, selbst ehemalige Senatoren, verloren. Statt diese Partei von der Macht fernzuhalten, lassen Grüne und die einstmals stolze SPD es zu, dass Antisemitismus in Gremien ausgesessen wird. Die beiden Parteien haben sich damit endgültig zum Spielball linksextremistischer Terrorunterstützer gemacht. Damit öffnen sie Tür und Tor für weiteren Hass im Parlament und in der Gesellschaft. Gerade nach den gestrigen bewegenden Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer des Massakers vom 07. Oktober 2023 ist das Vorgehen von SPD und Grünen heuchlerisch.“
Dr. Kristin Brinker
Fraktionsvorsitzende