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Unsere Forderungen für eine saubere Stadt

Härtere Strafen und sofortige Konsequenzen

Nulltoleranz gegen Vermüllung und Vandalismus

Wir fordern strengere Strafen für Vermüllung, Graffiti und Vandalismus, begleitet von der Einführung von Müllsheriffs zur unmittelbaren Ahndung vor Ort. Öffentliche Orte sind Teil unseres gemeinsamen Lebensraums. Wenn klar ist, dass Verstöße gegen die Sauberkeit und Ordnung Konsequenzen haben, entsteht eine Kultur der gegenseitigen Rücksichtnahme und der Pflege unserer Stadt. Wer den öffentlichen Raum verschmutzt oder beschädigt, missachtet diese Werte und schadet dem Zusammenleben. Nur durch strikte Konsequenzen und sichtbare Präsenz schaffen wir ein Klima des Respekts und der Ordnung. Wer sich nicht an Regeln hält, muss spürbare Folgen tragen.

Der öffentliche Nahverkehr darf kein rechtsfreier Raum sein

Ordnung und Sauberkeit konsequent durchsetzen

Bekämpfung der Verwahrlosung im ÖPNV durch Reinigung, Instandsetzung und ein verstärktes Sicherheitskonzept mit verstärktem Einsatz von Sicherheitskräften und Videoüberwachung. Ein sauberer und sicherer Nahverkehr vermittelt nicht nur ein positives Stadtbild, sondern sorgt gleichzeitig dafür, dass Bürger den öffentlichen Raum respektieren und sich darin wohlfühlen. Eine vernachlässigte Umgebung dagegen führt zu Gleichgültigkeit und weiterem Verfall. Durch Prävention und konsequentes Einschreiten stoppen wir diesen Abwärtstrend und retten den öffentlichen Nahverkehrs als Lebensader der Stadt.

Graffitischäden sofort beseitigen

Kriminelle zur Kasse bitten

Wir fordern die Einführung eines Graffiti-Beseitigungsfonds, in den Straftäter einzahlen und der zusätzlich durch die öffentliche Hand gestützt wird, um Graffitischäden umgehend zu beseitigen. Verursacher werden durch Arbeitsdienste direkt an der Säuberung beteiligt. Wenn Beschädigungen rasch behoben werden, signalisiert das, dass Verwahrlosung keinen Platz in unserer Stadt hat. So wird verhindert, dass der Eindruck von „Alles ist erlaubt“ entsteht, der die Identifikation der Bewohner Berlins mit der eigenen Stadt unterminiert.
Graffiti sind Ausdruck der Missachtung öffentlicher Güter und verschandeln das Stadtbild. Schnelles Entfernen verhindert Nachahmer. Wer die Schäden verursacht, muss auch für die Konsequenzen geradestehen.

Mehr Durch­setzungs­kraft für Stadt­reinigung und Ordnungsamt

Aufstockung der Ressourcen für BSR und Ordnungsamt

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) und das Ordnungsamt brauchen mehr Personal und finanzielle Mittel, moderne Technik sowie zusätzliche Mülleimer an zentralen Orten.
Wer die Pflege der Stadt ernst nimmt, benötigt gut ausgestattete und flexible Teams vor Ort. Sie kennen die lokalen Besonderheiten und können gezielt und dauerhaft dafür sorgen, dass Berlin ein Ort bleibt, auf den die Bürger stolz sein können. Berlin braucht keine Symbolpolitik, sondern saubere Straßen.

Keine Duldung illegaler Obdachlosencamps

Räumung ohne Verzögerung

Wir fordern eine spezialisierte Taskforce zur schnellen Räumung illegaler Obdachlosencamps, sowie eine Null-Duldungspolitik bei neuen Camps. Die dauerhafte Duldung solcher Camps führt zu einem Gefühl der Unsicherheit und Verwahrlosung im öffentlichen Raum. Eine klare und konsequente Durchsetzung der Ordnung dient sowohl dem Schutz der Allgemeinheit, als auch einer besseren Betreuung der Betroffenen. Mit sofortigen Maßnahmen senden wir ein starkes Signal.

Rückführung ortsfremder Obdachloser

Rückkehr- und Reintegrationsprogramme für ausländische Obdachlose

Es müssen endlich strukturierte Kooperationen mit Behörden, internationalen Organisationen, diplomatischen Vertretungen sowie mit lokalen Behörden und Organisationen in den Herkunftsländern aufgebaut werden, um obdachlosen Menschen eine nachhaltige Rückkehr und Reintegration in ihre Heimatländer zu erleichtern. Dafür braucht es auch eine differenzierte und abgestimmte Vorgehensweise, um einerseits die spezifische Situation von obdachlosen Personen – unter Berücksichtigung von Herkunft, Aufenthaltsdauer und individuellen Bedürfnissen – in den Blick zu nehmen und andererseits ein nachhaltiges sowie transparentes Maßnahmenpaket zu entwickeln, das sich an bewährten internationalen Modellen orientiert. Eine zukunftsorientierte Obdachlosenpolitik muss über reine Notfallhilfen hinausgehen und alle Dimensionen – von Prävention über akute Intervention bis hin zur nachhaltigen Reintegration – umfassen.

Aufklärung und aktive Mitgestaltung durch die Bürger

Verwahrlosung gemeinsam verhindern

Einführung von Programmen zur Aufklärung über die Zusammenhänge zwischen Sauberkeit, Sicherheit und Kriminalität. Wir brauchen Bürgerbeteiligungsprojekte zur regelmäßigen Pflege von Grünflächen und Straßen. Wer versteht, dass ein gepflegtes Umfeld sowohl die Sicherheit als auch das soziale Miteinander fördert, wird sich aktiver an dessen Erhalt beteiligen. Durch Aufklärung und Mitwirkung entstehen langfristig und nachhaltig positive Effekte.

Galerie des Grauens

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So könnte Berlin auch aussehen

Berlin ist eine Stadt voller Geschichte, Kultur und Leben – doch an vielen Ecken ist davon kaum noch etwas zu spüren. Die zunehmende Vermüllung und Verwahrlosung ist ein ernstes Problem und gefährdet Lebensqualität, Umwelt und Sicherheit. Müllberge auf Straßen, verwahrloste S- und U-Bahnhöfe, herumlungernde Obdachlose und zerstörte Infrastruktur sind vielerorts alltäglich geworden. Das größte Problem: Viele Berliner haben sich an diesen Zustand gewöhnt. Durch die tägliche Konfrontation mit Müll und Vandalismus stumpft die Wahrnehmung ab – die Verwahrlosung wird zur Normalität.

Gerade deshalb ist es wichtig, ein neues Bewusstsein für die Situation zu schaffen. Die Menschen müssen sensibilisiert werden, wie sehr ihre Stadt unter dem Müll leidet. Nur wenn die Problematik sichtbar gemacht und als solche wahrgenommen wird, kann ein Wandel stattfinden – hin zu einem saubereren, lebenswerteren Berlin.

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Mitmachen und Gewinnen

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Sendet uns Bilder und Videos der Müllecken eures Kiezes. Wir wählen unter allen Einsendungen die schlimmste Müllecke aus und übergeben einen Negativpreis an euren Bezirksbürgermeister. Und ihr könnt tolle Überraschungen gewinnen.

Presseschau

Pressekonferenz der AfD-Hauptstadtfraktion zum Start der Kampagne
Berichterstattung Welt.de – AfD will Berlin sauberer machen – Bürger sollen „Müll-Ecken“ melden

Unsere Parlamen­tarischen Initiativen

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