Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert Presseberichte, denen zufolge erneut ein Rettungswagen wegen eines durch Poller hergestellten „Kiezblocks“ nicht zu seinem Einsatzort, diesmal einer Grundschule in der Friedrichshainer Scharnweberstraße, gelangen konnte:
„Da hilft alles Schönreden und Diffamieren von Kritikern nichts: Kiezblocks sind ein unnötiges Hindernis für Polizei und Rettungsdienste. Damit gefährden sie Menschenleben. Es ist unerträglich, dass insbesondere grüne und linke Politiker diese Tatsache gegen jede Evidenz leugnen, um ihre ideologische Anti-Auto-Politik durchzusetzen.
Die AfD-Hauptstadtfraktion hat hierzu im März einen Antrag (DS 19/2305) ins Abgeordnetenhaus eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, eine verpflichtende Beteiligung von Feuerwehr und Polizei bei der Planung von Kiezblocks gesetzlich festzuschreiben. Es steht zu hoffen, dass sich im Parlament die Vernunft gegen den Autohass durchsetzen kann.“
Rolf Wiedenhaupt
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachpolitischer Sprecher für Verkehr und Mobilität