Immer sonnabends zieht unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker eine kritische Bilanz der zurückliegenden Woche – vom Kiezthema bis zur großen Politik.
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29.03.2025 – „Berlin versinkt im Verkehrschaos“ betitelte „Focus online“ in dieser Woche einen Artikel, nachdem am Donnerstagabend nach der Stadtautobahnbrücke über…
22.03.2025 – Der Chefredakteur des TV-Nachrichtensenders „Euronews“, Claus Strunz, hat kurz vor dem Wochenende ein bitteres Fazit der zurückliegenden zehn Tage gezogen: Deutschland sei…
15.03.2025 – In Vorbereitung des im Sommer beginnenden neuen Schuljahres hat die Senats-Bildungsverwaltung etwas geradezu Ungeheures getan: Sie hat die Zugangsvoraussetzungen…
08.03.2025 – In den kommenden zwei Wochen werden uns CDU und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen ein Schauspiel bieten, wie es Vergleichbares in der Geschichte…
01.03.2025 – In dieser Woche hat das Abgeordnetenhaus eine Enquete-Kommission eingesetzt. Solche Gremien sind (Wikipedia) „überfraktionelle Arbeitsgruppen, die umfangreiche…
22.02.2025 – Am Sonntag ist es so weit: Zum zehnten Mal seit der deutschen Wiedervereinigung und zum 21. Mal seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland sind die Bürger aufgerufen, einen…
15.02.2025 – Wieder ein Auto, wieder eine Menschengruppe, wieder viele Verletzte, wieder ein schwer verletztes Kleinkind in Lebensgefahr, wieder ein „Flüchtling“, wieder ein Afghane…
01.02.2025 – Die wahrscheinlich erfolgreichste und gleichzeitig perfideste politische Erfindung dieser Zeit ist die so genannte „Brandmauer“. Ich weiß nicht, wer diesen Euphemismus…
21.12.2024 – Natürlich könnte ich Ihnen auch in diesem letzten Brief des Jahres von all dem berichten, was mir in der abgelaufenen Woche (hauptsächlich negativ) aufgefallen ist. Von…
14.12.2024 – In dieser Woche wurden gleich zwei Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer gewählt: Dietmar Woidke in Brandenburg zum gefühlt drölften Mal und Mario Voigt in Thüringen zum ersten…
07.12.2024 – Berlin muss sparen, die Haushaltslage der Hauptstadt ist desaströs“. Mit rund 68 Milliarden (68.000.000.000 – achtundsechzigtausend Millionen) Euro ist die Stadt höher…
30.11.2024 – In dieser Woche wurde der Bericht des Landesrechnungshofs vorgestellt. Er bestätigt eindrücklich, wie ernst die finanzielle Lage Berlins ist. Interessant ist, dass die Kritik der…
23.11.2024 – Man muss es so deutlich aussprechen: Wäre Berlin ein Unternehmen, es wäre reif für den Insolvenzantrag. Die Stadt lebt weit über ihre Verhältnisse, und das, obwohl sie am Ende…
15.11.2024 – Fragen Sie sich auch immer häufiger, ob wir eigentlich in der Matrix leben, einer Simulation einer realen Welt, die aber nicht wirklich existiert? Kommt es Ihnen auch so vor…
11.11.2024 – Was für eine Woche, die hinter uns liegt! Am 6. November sind wir mit Donald Trump als Präsident der USA aufgewacht und mit einem veritablen Ampel-Crash schlafen…
02.11.2024 – In dieser Woche mussten die Mitarbeiter des „Galeria“-Warenhauses am Alexanderplatz eine bittere Botschaft einstecken: Ihr Haus soll Ende 2025 geschlossen…
27.10.2024 – In dieser Woche habe ich auf Einladung unseres Berliner Mitglieds Dr. Alexander Sell (MdEP) mit einer kleinen Gruppe das EU-Parlament in Straßburg besucht. Es war für…
06.10.2024 – Zum 34. mal jährte sich in dieser Woche der Tag der deutschen Wiedervereinigung. Zum 34. mal trat anlässlich dieses Tages die politische „Elite“ unseres Staates zusammen…
14.09.2024 – Vor eineinhalb Wochen stürzte ein Teil der Carolabrücke in Dresden ein und plötzlich richtete sich das Augenmerk der Öffentlichkeit auf diese Bauwerke, die sonst achtlos…
14.09.2024 – Die Sommerpause ist vorüber (das Sommerwetter leider auch), und der politische Alltag hat uns wieder. In dieser Woche trat das Abgeordnetenhaus zum ersten Mal seit Ende…
06.09.2024 – Unsere Wahlkämpfer in Sachsen und Thüringen haben einen großartigen Erfolg am vergangenen Wochenende eingefahren. In beiden Landtagen ist die AfD mit über 30% vertreten…
19.08.2024 – Vor einer Woche gingen die Olympischen Sommerspiele in Paris zu Ende. Es gab durchaus berechtigte Kritik, zum Beispiel an der übermäßig woken Eröffnungsfeier oder daran…
22.07.2024 – Berlins Schüler sind jetzt in den Sommerferien, ihre Schulen stehen für mehr als 40 Tage leer, und diese Zeit wird vielerorts dazu genutzt, zu renovieren, zu reparieren und…
12.07.2024 – In dieser Woche hat unsere Fraktion ihre politische Arbeit für drei Tage nach Dänemark verlegt. Während unsere jährlichen Klausurtagungen bisher immer in den…
22.06.2024 – Seit einer Woche ist Berlin wieder im Fußballfieber und diesmal macht die deutsche Nationalmannschaft es den Fans endlich wieder leicht, begeistert zu sein: Schon nach…
15.06.2024 – Am vergangenen Sonntag wurde, wie alle fünf Jahre, das Europäische Parlament gewählt. Was wenig bekannt ist: Mit rund 370 Millionen Wahlberechtigten ist die Europawahl…
08.06.2024 – Ich versuche ja wirklich, hier hin und wieder etwas Positives zu schreiben. Aber leider zwingt mich die Realität im „besten Deutschland, das es je gab“ immer wieder dazu, wenig…
01.06.2024 – Wenn ein Video von fünf jungen Leuten eine Staatskrise auslöst, dann ist man in Deutschland anno 2024. Wenn Messermorde und Gruppenvergewaltigungen achselzuckend…
25.05.2024 – Am Mittwoch dieser Woche fand erstmals vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ein feierliches Gelöbnis von Rekruten der Bundeswehr statt. Es waren 29 Soldaten aus dem…
18.05.2024 – Es ist Pfingsten, ein langes Wochenende liegt vor den meisten von uns, und viele von Ihnen haben sicherlich schon Pläne gemacht, was Sie an diesen drei…
11.05.2024 – Die Angriffe auf Politiker und politisch Aktive häufen sich im „besten Deutschland, das es je gab“. Angesichts der immer maßloseren Hetze der Altparteien gegen die AfD ist…
04.05.2024 – In dieser Woche ereignete sich ein ungeheuerlicher Vorgang: In München gingen mehr als 1.000 Neonazis auf die Straße und forderten auf Plakaten und in Reden die Errichtung…
27.04.2024 – Am 27. April 2023 wurde Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Dabei hatte er keine eigene Mehrheit, denn aus seiner schwarzroten Koalition fehlten ihm…
14.04.2024 – In dieser Woche stellte die Bundesinnenministerin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vor, und die Zahlen sind katastrophal: Die Zahl der Straftaten in Deutschland…
06.04.2024 – Alljährlich findet der sogenannte „Girls‘ Day“ statt, an dem junge Mädchen einen Einblick in die Berufswelt bekommen sollen, insbesondere in jene Berufe, in denen Frauen…
31.03.2024 – Zum Osterfest möchte ich gern ein paar meiner Gedanken mit Ihnen teilen. Dieses Fest bedeutet auf der einen Seite ein Innehalten, tiefe Trauer, Verlust und Tod; auf der anderen…
23.03.2024 – In dieser Woche konnten wir im Abgeordnetenhaus Erstaunliches erleben: Karin Klingen, die Präsidentin des Landes-Rechnungshofes von Berlin, gab ihren Bericht ab. Aber nicht nur…
16.03.2024 – Vor einigen Tagen begann der islamische Fastenmonat Ramadan. Wie üblich wurde dies begleitet von zahlreichen Grußworten von Politikern, die zu christlichen, jüdischen…
09.03.2024 – Am Dienstag dieser Woche wurde ein Strommast in Brand gesteckt, der unter anderem für die Versorgung des Tesla-Werks in Grünheide wichtig ist. In der Folge musste in…
02.03.2024 – Am Morgen des 28. Februar 2024 veranstalteten Schüler der Fichtenberg-Oberschule in Steglitz eine Demonstration, der sich auch Schüler anderer Einrichtungen anschlossen. Die…
25.02.2024 – Dieser Tage hat sich mal wieder gezeigt, wie wichtig eine starke Alternative in der Berliner Politik ist. Von den Mainstream-Medien weitgehend ignoriert, aber von einem Mitglied…
17.02.2024 – Heute möchte ich Ihnen anhand eines aktuellen Beispiels verdeutlichen, wie wichtig gute Oppositionsarbeit und Durchhaltevermögen unserer Partei im Berliner Abgeordnetenhaus…
11.02.2024 – Am Freitag, dem 9. Februar 2024, habe ich der Leitung des Berlinale Filmfestivals einen Brief geschrieben, in dem ich mein Befremden über die Ausladung meiner Person von…
03.02.2024 – Die jüngsten „Enthüllungen“ über ein angebliches „Geheimtreffen“ mit AfD-, CDU- und Werteunion-Beteiligung und die verzweifelten Versuche, ein AfD-Verbotsverfahren…
27.01.2024 – Anfang Januar war ich auf einem Mietertreffen der Siedlung Tegel-Süd, um mich aus erster Hand über die Sorgen und Nöte der Anwohner zu informieren. Ich war schockiert über…
13.01.2024 – Der Druck auf den Berliner Bürgermeister wächst. Die mittlerweile auch in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Beziehung zwischen Berlins Regierendem…
29.12.2023 – Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Was war wichtig für Berlin? Und was wird wichtig im kommenden Jahr sein? Der Start ins Jahr 2023 war geprägt von…
15.12.2023 – In einer zwölfstündigen Sitzung hat das Abgeordnetenhaus am vergangenen Donnerstag Berlins Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 debattiert und…
08.12.2023 – Die jüngsten Erhebungen der Meinungsforscher sind erstaunlich: Nur zweimal in den letzten 30 Jahren waren die Deutschen mit einer Bundesregierung weniger zufrieden als…
01.12.2023 – Am Montag dieser Woche fand, initiiert von der AfD-Hauptstadtfraktion, die erste konservative Metropolenkonferenz „Metrokon“ im Abgeordnetenhaus statt. Mit dieser…
17.11.2023 – Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht für einen lauten Knall im Politikbetrieb gesorgt, als es das Nachtragshaushaltsgesetz der Ampelkoalition für verfassungswidrig…
10.11.2023 – Der gestrige 9. November war für mich wieder einmal ein Wechselbad der Gefühle. Ich war zu mehreren Veranstaltungen eingeladen, auf denen der verschiedenen historischen…
03.11.2023 – Vielleicht haben Sie heute diesen Artikel Darum schiebt Berlin nicht ab (bz-berlin.de) in der „B.Z.“ gesehen. Er basiert auf einer Anfrage von mir. Die Antworten des Senats sind…
27.10.2023 – Vor einigen Tagen sprach ich zum ersten Mal seit längerer Zeit mit einer Bekannten, die in den USA lebt. Natürlich kamen wir auf die Eskalation im Nahen Osten durch den barbarischen…
20.10.2023 – Gestern haben wir im Abgeordnetenhaus über die antisemitischen Ausschreitungen auf Berlins Straßen debattiert. Der Regierende Bürgermeister hielt eine Regierungserklärung voller…
13.10.2023 – Die Bilder, die uns seit Sonntag aus Israel erreichen, sind erschütternd, und die Zahlen erst recht: Mehr als 1.200 Israelis sind nach jetzigem Stand Opfer der palästinensischen…
05.10.2023 – Kaum zu glauben – 33 Jahre ist es her, dass Deutschland, dass unsere Heimat nach 41 Jahren der Teilung wiedervereinigt wurde. Es kommt mir vor wie gestern, wenn ich die Bilder…
