Berlin wird immer teurer.
Die Kosten für Miete, Strom, Heizung und Lebensmittel explodieren. Betroffen von den Preissteigerungen sind vor allem Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner. Die Lebensleistung dieser Menschen wird durch die Inflation entwertet. Das ist ungerecht.
„Wir wollen die Leistung der arbeitenden Menschen in unserer Stadt besser honorieren. Wer arbeitet oder gearbeitet hat, muss ein höheres Einkommen haben als derjenige, der nicht arbeiten geht. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch eine Voraussetzung für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft. Zu dieser gehört beides: Eine starke Wirtschaft und eine starke Solidargemeinschaft!“
Dr. Kristin Brinker,
Fraktionsvorsitzende
Runter mit Steuern und Abgaben!
Der Staat ist der größte Profiteur von Inflation und Preissteigerung: Je höher die Preise für Lebensmittel oder Energie, desto höher die Einnahmen über die Mehrwertsteuer. Das darf nicht sein: Wir werden die Mehrwertsteuer für Lebensmittel streichen und jedem Berliner einen Teil seiner Steuern zurückzahlen. Bis zu einem Jahreseinkommen von 12.600 € dürfen keine Steuern erhoben werden.
Einwanderung ins Sozialsystem stoppen!
Fast die Hälfte der Sozialhilfeempfänger in Deutschland hat keinen deutschen Pass. Knapp 70 Prozent der syrischen Flüchtlinge leben von Hartz IV. Wir wollen Berlin unattraktiv für Armutsflüchtlinge aus aller Welt machen. Deshalb sollen Asylbewerber in Zukunft nur noch Sachleistungen und kein Bargeld mehr bekommen. Asylbewerber dürfen bei der Wohnungsvergabe nicht länger bevorzugt werden.
Energie muss bezahlbar bleiben!
Deutsche Verbraucher zahlen die höchsten Stromkosten der Welt. Für die Berliner Wirtschaft sind die hohen Energiepreise ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Wir wollen die hohen Steuern auf Energie senken und die Preise durch ein breiteres Angebot kostengünstiger Energieträger senken. Wir lehnen die überstürzte Energiewende ab und wollen die Berliner Energieversorgung weniger abhängig von Gasimporten machen. Sichere Kernreaktoren der neuesten Generationen können einen entscheidenden Beitrag zu einer nachhaltigen, kostengünstigen und unabhängigen Energieversorgung leisten.
Den Mittelstand entlasten!
Mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat unseres Wohlstandes. Doch Steuern, Bürokratie und die höchsten Energiepreise der Welt stellen viele Unternehmer vor erhebliche Probleme. Wir fordern: Weniger Steuern, weniger Vorschriften und weniger Bürokratie sowie nachhaltige Investitionen in eine flächendeckende Infrastruktur, vor allem in Digitalisierung und Verkehrsplanung. Die Grunderwerbsteuer muss von derzeit sechs auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Wir wollen City-Tax und Erbschaftssteuer für Unternehmensnachfolger abschaffen, um den Tourismus zu fördern und Berliner Familienunternehmen zu entlasten.
