Woldeit (AfD): Realitätsverweigerer gewinnen Oberhand bei R2G-Sicherheitspaket

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, sagte am Morgen nach der Klausur des Berliner Senats:
“Gesten Abend haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Rot-rot-grün produziert mit dem Sicherheitspaket “extra leicht” einen weiterer GAU für Berlin.
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Gemeinsam ist es Linken und Grünen gelungen, die ohnehin mageren Pläne des Innensenators noch weiter zu verwässern. Dabei wird nach dem Fall Holm ein weiteres Mal die ausgeprägte Führungsschwäche des Regierenden Bürgermeisters deutlich. Er schafft es erneut nicht, die gemäßigten Interessen seiner Partei und seines Innensenators gegen Linksaußen durchzusetzen. Das kommt einer Selbstaufgabe der SPD gleich. Es ist traurig, aber die links-grünen Realitätsverweigerer haben die Oberhand über die einst stolze Berliner SPD gewonnen. Dunkelrot und Grün diktieren nun auch in wichtigen Sicherheitsfragen die politische Agenda der Hauptstadt.”