Pazderski: Rot-Grün und Rot-Rot-Grün stehen für Staatsversagen

Berlin, Kottbusser Tor. Selbst am Tage ein gefährliches Areal.

Berlin, Kottbusser Tor. Selbst am Tage ein gefährliches Areal.

Zu den Zuständen unter Rot-Grün erklärt Georg Pazderski, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Abgeordnetenhaus:

„Ob in Berlin, NRW oder anderswo: Überall wo Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün regieren, herrschen chaotische Zustände bis hin zum Staatsversagen. Im Berliner Tiergarten kampieren mittlerweile Dutzende verwahrloste Osteuropäer, produzieren hunderte Kubikmeter Müll und wildern Schwäne und Kaninchen. Der Grüne Bezirksbürgermeister zeigt nur Verständnis für die “schwierige Lebenssituation” statt Abhilfe zu schaffen. Fakt ist: Es gibt immer mehr No-go-areas in Berlin, auch wenn es die rot-rot-grüne Regierung nicht wahrhaben will.

Gleiches gilt für NRW: Rot-Grün fehlt der Mut, die Scharia-Polizei zu verbieten. Denkt Innenminister Ralf Jäger (SPD), er würde mit einem Verbot Wählerstimmen in seinem Duisburger Wahlkreis verlieren? Polizisten werden immer häufiger und brutaler angegriffen. Übergriffe auf Frauen sind fast schon tragischer Alltag.

Was in Berlin bereits traurige Realität ist, blüht uns bei Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün im ganzen Bundesgebiet. Die rot-grünen Regierungen in den Ländern geben nach und nach das Gewaltmonopol des Staates auf. Sie lassen ganze Stadtteile verwahrlosen, stehen für Verschuldung und aufgeblähte, ineffiziente Bürokratie. Kurzum: Rot-Grün steht für Staatsversagen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass diese Parteien kein Interesse mehr an Deutschland, sondern nur am eigenen Fortbestehen und Machterhalt haben. Im Sinne des Gemeinwohles müssen ihre politischen Vertreter abgewählt werden!“

Pressekontakt:

Ronald Gläser, Pressesprecher

glaeser@afd.berlin