Brinker (AfD): Schulden tilgen statt Wahlgeschenke

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, hat dem Berliner Senat vorgeworfen, mit seiner Finanzplanung das Geld unserer Kinder und Enkel zu verschleudern:

“Berlin steht weiter mit 59 Mrd. Euro in der Kreide. Unsere Stadt gehört damit zu den am höchsten verschuldeten deutschen Bundesländern. Statt darüber zu fabulieren, wem das Land aus dem aktuellen Haushaltsplus Wahlgeschenke machen könnte, wäre es verantwortungsbewusster, den Nachhaltigkeitsfond SIWANA über die bisherigen Planungen hinaus weiter aufzustocken bzw. die Schulden der Stadt noch stärker abzubauen. Denn die müssen einmal unsere Kinder und Enkel zurückzahlen. Schon heute sehen wir in den USA, dass die Zinsen wieder steigen. Früher oder später wird das auch hier passieren und dann werden Berlins Aussenstände noch teurer für diese und die nächsten Steuerzahler-Generationen, als sie es ohnehin schon sind.

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Fraglich ist auch die Freude über die Ursachen der aktuellen Mehreinnahmen: So sind die Bundeszahlungen für Flüchtlinge letztlich ein durchlaufender Posten, der nichts mit erfolgreicher Landespolitik zu tun hat. Mindestens erstaunlich ist, dass der Senat offenbar nicht mit dem durch niedrige Zinsen ausgelösten Plus gerechnet hat, obwohl der Umstand das gesamte Jahr 2016 bekannt war. Und die EZB meldete für Dezember 2016 den stärksten monatlichen Inflationssprung seit Beginn der einheitlichen europäischen Preisstatistik im Jahr 1997, worauf vermutlich erhöhte „unerwartete“ Einnahmen aus der Umsatzsteuer resultieren.

Aus Sicht der AfD kommt es jetzt darauf an, die richtige Balance zwischen Konsolidieren und Investieren zu finden. Dazu müssen unnötige – oft ideologisch motivierte – Ausgaben für Geschenke an das rot-rot-grüne Wählerklientel und unnütze Prestigeprojekte auf Null zu reduziert und stattdessen gezielt in wirklich wichtigen Bereichen genügend Mittel bereitgestellt werden. Das sind an erster Stelle die innere Sicherheit als Kernaufgabe des Staates, der Bildungsbereich sowie der Ausbau der Infrastruktur zur Förderung des Wirtschaftsstandortes, wozu auch der Abbau von wirtschafts-hemmenden Steuern gehört. Eine schnell umsetzbare konkrete Maßnahme wäre, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu senken. Er ist im bundesweiten Vergleich stark überhöht und bremst Unternehmen und Gewerbetreibende massiv aus. Sie sind es aber, die mit ihren Steuer und Abgaben mittelfristig für eine Sanierung der Landeskasse sorgen könnten.”