Brinker (AfD): Anhebung der Zweitwohnungssteuer trifft die Falschen

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, hat eine mögliche Anhebung der Zweitwohnungssteuer als falschen Weg bezeichnet:
 
“Die geplante Anhebung der Zweitwohnungssteuer ist Ausdruck einer mangelnden strategischen Vision des Senats. 
 
Getroffen werden vor allem Studenten und Pendler, also zumeist jüngere Menschen von außerhalb, die keineswegs reich sind, sondern sich bewusst für unsere Stadt entschieden haben, um vielleicht einmal ganz hierzubleiben. Sie sollte man aber nicht ohne Not verprellen und ins Umland verdrängen, denn die Auswirkungen wären weitreichend: So würden beispielsweise Unternehmen, die Appartements für diese Zielgruppe bauen wollen, schnell nachziehen und so dem Berlin erhebliche Steuereinnahmen und Investitionsgelder verloren gehen. Diese Verluste stünden in keinem Verhältnis zu den vergleichsweise geringen Einnahmen der Zweitwohnungssteuer. 
 
Hinter der Erhöhung der Zweitwohnungssteuer dürfte wohl die Absicht stecken, dass Betroffene ihren Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Dies hätte für Berlin den scheinbaren Vorteil, kurzfristig mehr Einnahmen über den Länderfinanzausgleich und vom Bund zu bekommen. Die AfD fordert aber eine Entwicklungs-Strategie für Berlin, die es erlaubt, dauerhaft nicht mehr als Transferempfänger auf den Länderfinanzausgleich angewiesen zu sein. Daher ist die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer für uns das falsche Signal, zumal der Senat gerade Rekordeinnahmen verkündet hat.
 
Wir wollen, dass Berlin zur Wohlstandshauptstadt wird und nicht länger Hauptstadt der Armut bleibt.“