Pazderski (AfD): R2G ist Ideologie statt Vernunft

Betreff: Pazderski (AfD): R2G ist Ideologie statt Vernunft

 

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das heute vorgestellte 100-Tage-Programm des rot-rot-grünen Senates als gnadenlose Realitätsverweigerung bezeichnet:
 
“Die Ergebnisse der Senatsklausur zeigen, dass Rot-Rot-Grün keine Politik zum Wohl der gesamten Stadt machen will. So findet sich im 100-Tage-Programm kein einziges Wort über Erleichterungen für private Investoren und Unternehmen sowie den nicht-staatlichen Wohnungsbau, die Beschleunigung des ÖPNV und Autoverkehrs oder zur Abschiebung von kriminellen Ausländern. Vielmehr werden mit den gesetzten Akzenten vorrangig die Interessen eines öko-sozialistischen Klientels am linken Rand der Gesellschaft befriedigt: Täterschützer, Polizeifeinde, Autohasser, Wirtschaftsfeinde usw. Ideologie geht dabei vor Vernunft.
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Statt Berlin nach dem Anschlag vom 19. Dezember endlich wieder sicher zu machen, werden Polizei und Justiz weiter kurz gehalten. Nach Abzug der geplanten 150 Mio. Euro für die Schuldentilgung aus dem gerade noch gefeierten Haushaltsüberschuss bleiben dem Senat noch immer 1,1 Milliarden Euro zur Neuverteilung auf die Ressorts bzw. für Rücklagen. Doch davon werden gerade einmal 46 Mio. Euro in die Sicherheit investiert. Das reicht höchstens, um bei den immensen Mängeln der Sicherheitsarchitektur hier und da etwas zu flicken. 
 
Mit ohnehin seit langem auf der Einkaufsliste stehenden neuen Waffen und Schutzwesten sowie ein paar umgebauten Polizeibussen alleine ist zudem kein Neuanfang zu machen. Denn gleichzeitig bleiben mehr Videoüberwachung – wie von 80% der Berliner gewünscht – und ein ausreichender Personalaufbau bei der Polizei auf der Strecke. Was aber vor allem fehlt, ist der Wille zur mentalen Veränderung: politische Rückendeckung für ein härteres Durchgreifen der Polizei und ein Ende der Kuscheljustiz, die immer mehr Täter ungeschoren davon kommen lässt und so deren Opfer auf unbeschreibliche Weise verhöhnt. Noch absurder wird der Betrag von 46 Mio. Euro für die Sicherheit der Stadt vor dem Hintergrund, dass künftig jährlich bis zu 51 Mio. Euro für Fahrradwege ausgegeben werden sollen. Ein völliges Missverhältnis, da laut Statistik der Stadtentwicklungsverwaltung nur 13% der Berliner Verkehrsteilnehmer das Fahrrad nutzen, Sicherheit aber alle betrifft.
 
Um also einen Bruchteil der Berliner Bürger zu befriedigen, lässt sich die SPD wie an einem Nasenring von Dunkelrot und Grün durch die politische Manage zerren. Müller und seinen Genossen geht es offensichtlich schon lange nicht mehr um Inhalte und die Belange der Stadt, sondern angesichts des schlechten Wahlergebnisses nur noch um den eigenen Machterhalt. Noch nie hat ein Senat derart an den Bedürfnissen der Berliner Bürger vorbei regiert. Es geht nicht mehr um die Bedürfnisse der Mehrheit der Berliner, sondern ausschließlich um die Durchsetzung von Ideologie. Vernunft wird ausgeblendet.
Das ist nicht der Stil der AfD.”