Woldeit (AfD): Bleiberecht nicht rechtswidrig verwässern

Woldeit (AfD): Kein Bleiberecht für Opfer

 

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat sich klar gegen eine Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen, die Opfer von rechtsradikalen Straftaten geworden sind:

 
“Wir halten einen solchen Abschiebestopp für rechtswidrig. So ist ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Asylverfahren und der Opfersituation nicht gegeben. Damit wäre ein hieraus abgeleitetes Bleiberecht vollkommen willkürlich. Das Opfer einer Straftat erfährt in unserem Rechtssystem Gerechtigkeit durch die Bestrafung des Täters sowie ggf. durch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld. Einen zusätzlichen Ausgleich exklusiv für abgelehnte Asylbewerber in Gestalt eines Bleiberechts darf es nicht geben. Hier sehen wir ganz klar einen Verstoß gegen der Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung. 
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Aus unserer Sicht schwächt der Vorschlag des Innensenators zudem die zuständigen staatlichen Behörden. Denn es wird ein weiteres Abschiebehindernis geschaffenDie Behörden würden mit einer fast unkontrollierbaren Missbrauchsgefahr und einer zu erwartenden Anzeigenflut von abgelehnten Asylbewerbern konfrontiert, die nach jedem möglichen Strohhalm greifen, um hier bleiben zu können. Das Ergebnis wäre eine Überlastung sämtlicher beteiligter Ämter und stünde im Widerspruch zur dringend notwendigen Vereinfachung und Beschleunigung der Asylverfahren, wie sie die AfD fordert.”